Produkt zum Begriff Rechtsstaat:
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Brodkorb, Mathias: Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?
Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? , Trotz aller Skandale, in die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Laufe seiner Geschichte verwickelt war, genießt es in der deutschen Medienöffentlichkeit großes Vertrauen. Wer als »Beobachtungsfall« oder gar als »gesichert rechts- oder linksextrem« eingestuft und damit an den Pranger gestellt wird, ist öffentlich stigmatisiert und wird tendenziell vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen. Da der deutsche Inlandsgeheimdienst keine exekutiven Befugnisse hat, ist er für die Gesinnungsprüfung der von ihm Beobachteten zuständig. Mathias Brodkorb analysiert in seinem neuen Buch die rechtlichen Grundlagen, Struktur und Aufgaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes und zeigt in sechs Fallstudien, wie der Verfassungsschutz nicht nur oftmals von seiner Aufgabe hermeneutisch überfordert ist, sondern sich zunehmend politisch instrumentalisieren lässt. Mitunter agiert er dabei selbst verfassungswidrig. Demokratische Willensbildung beruht auf freiem Diskurs, der von keiner staatlichen Instanz politisch gelenkt wird. Der Verfassungsschutz aber deutet legitime Grundrechtsausübung häufig als gefährlichen politischen Extremismus. Seit der Corona-Pandemie gilt selbst robust vorgetragene Kritik an der Regierung als Fall für den Inlandsgeheimdienst. Damit wird er zur Gefahr für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Eine grundlegende Reform oder gar Auflösung der skandalträchtigen Behörde scheint dringend geboten. , Nachschlagewerke & Lexika > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
Preis: 25.00 € | Versand*: 0 € -
Der Rechtsstaat im Kampf gegen Antisemitismus
Der Rechtsstaat im Kampf gegen Antisemitismus , Antisemitische Übergriffe und Straftaten bewegen sich auf einem konstant hohen Niveau, sodass Jüdinnen*Juden täglich einem erheblichen Gefahrenpotenzial ausgesetzt sind. Der Sammelband setzt sich mit der Frage auseinander, wie der Rechtsstaat im Kampf gegen aktuelle antisemitische Erscheinungsformen vorgeht, welche Herausforderungen sich dadurch ergeben und wie diesen begegnet werden kann. Die Beiträge fokussieren die Strafverfolgung, den justiziellen Umgang damit sowie den Strafvollzug, jeweils vor dem Hintergrund der Perspektiven von Betroffenen und der zivilgesellschaftlichen Bearbeitung. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
Preis: 35.00 € | Versand*: 0 € -
Österreichische Juristenkommission - GEBRAUCHT Entstaatlichung des Rechts: Kritik und Fortschritt im Rechtsstaat, Band 43 (ÖJK - Kritik und Fortschritt im Rechtsstaat) - Preis vom 13.01.2025 06:02:32 h
Händler: MEDIMOPS, Marke: Österreichische Juristenkommission -, Preis: 1.73 €, Währung: €, Verfügbarkeit: in_stock, Versandkosten: 1.99 €, Lieferzeit: 3 bis 5 Werktagen, Kategorie: Bücher & Zeitschriften, Titel: Österreichische Juristenkommission - GEBRAUCHT Entstaatlichung des Rechts: Kritik und Fortschritt im Rechtsstaat, Band 43 (ÖJK - Kritik und Fortschritt im Rechtsstaat) - Preis vom 13.01.2025 06:02:32 h
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Rechte und soziale Absicherung pflegender Angehöriger. Ansprüche und Leistungen kennen und durchsetzen.
Vielfach gehen Angehörige bei der Pflege an ihre Grenzen und darüber hinaus. Obwohl es zwischenzeitlich viele unterstützende Leistungen gibt, werden diese von den Pflegenden oft nicht wahrgenommen. Dieser Ratgeber erklärt zustehende Leistungen und wie diese am besten in Anspruch genommen werden: Auskunftsrechte, dauerhafte Pflegeberatung, kostenlose Pflegekurse, finanzielle Hilfe in Akutsituationen durch Pflegeunterstützungsgeld, Freistellung vom Beruf, Pflegezeit und Familienpflegezeit, Auszeit von der Pflege mit Hilfe von Verhinderungs-, Kurzzeitpflege, Alltagsunterstützung durch Entlastungsbetrag, Soziale Absicherung durch Unfall-, Renten-, Arbeitslosenversicherung.
Preis: 14.95 € | Versand*: 6.95 €
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Was ist die Deckungssumme einer Versicherung und wie wirkt sie sich auf die Absicherung im Schadensfall aus?
Die Deckungssumme einer Versicherung ist der maximale Betrag, den die Versicherung im Schadensfall erstattet. Eine höhere Deckungssumme bietet eine bessere Absicherung, da sie größere Schäden abdeckt. Es ist wichtig, die Deckungssumme entsprechend der individuellen Risiken und Bedürfnisse zu wählen.
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Warum sagen alle, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist?
Deutschland wird als Rechtsstaat bezeichnet, da es auf der Grundlage eines klaren rechtlichen Rahmens funktioniert. Dies bedeutet, dass die Rechte und Freiheiten der Bürger durch Gesetze geschützt sind und dass die Regierung und die Behörden an diese Gesetze gebunden sind. Der Rechtsstaat gewährleistet somit die Gleichbehandlung aller Menschen vor dem Gesetz und schützt ihre individuellen Rechte.
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Ist Deutschland ein Sozialstaat oder ein Rechtsstaat?
Ist Deutschland ein Sozialstaat oder ein Rechtsstaat? Diese Frage lässt sich nicht eindeutig beantworten, da Deutschland sowohl Elemente eines Sozialstaats als auch eines Rechtsstaats aufweist. Als Sozialstaat garantiert Deutschland seinen Bürgern soziale Sicherheit und Wohlfahrt, wie z.B. durch Sozialversicherungen und Sozialleistungen. Gleichzeitig ist Deutschland aber auch ein Rechtsstaat, in dem die Gewaltenteilung, die Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Gesetze gewährleistet sind. Letztendlich kann man sagen, dass Deutschland sowohl ein Sozialstaat als auch ein Rechtsstaat ist, wobei beide Prinzipien in der Verfassung verankert sind und sich gegenseitig ergänzen.
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Welche Prinzipien sollten in einem Rechtsstaat unbedingt gewahrt werden? Wie kann ein Rechtsstaat die Rechte und Freiheiten seiner Bürger effektiv schützen?
In einem Rechtsstaat sollten die Prinzipien der Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gewahrt werden. Ein Rechtsstaat kann die Rechte und Freiheiten seiner Bürger effektiv schützen, indem er unabhängige Gerichte, klare Gesetze und eine funktionierende Rechtsprechung gewährleistet. Zudem ist eine aktive Zivilgesellschaft, die die Einhaltung der Gesetze überwacht und bei Verstößen gegen die Rechte der Bürger eingreift, entscheidend.
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Allgemeine Versicherungsbedingungen
Allgemeine Versicherungsbedingungen , Zum Werk Der Band enthält die jeweils wichtigsten Musterbedingungen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) und des Verbands der privaten Krankenversicherung e.V. (PK) aus den folgenden Bereichen: - Sachversicherung - Haftpflichtversicherung - Reiseversicherung - Rechtsschutzversicherung - Lebensversicherung - Krankenversicherung - Unfallversicherung. Vorteile auf einen Blick - die wichtigsten AVB in einer handlichen Ausgabe - sachkundige Einführung - Hinweise, wenn Gerichte Klauseln für unwirksam erklärt haben Zur Neuauflage Die Neuauflage präsentiert alle wichtigen Bedingungswerke auf aktuellem Stand. In der Vergangenheit sind viele Musterbedingungen nach Transparenzgesichtspunkten überarbeitet worden, etwa die Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2012). Die Neuauflage berücksichtigt alle Änderungen und gibt die Texte authentisch wieder. Die aktualisierte Einführung berücksichtigt alle relevanten Änderungen. Neu aufgenommen sind Hinweise auf Gerichtsentscheidungen, die einzelne Klauseln für unwirksam erklärt haben. Zielgruppe Für Versicherungsunternehmen, Versicherungsvermittler, Auszubildende, Richter, Rechtsanwälte, Verbände. , Bücher > Bücher & Zeitschriften , Auflage: 7., neubearbeitete Auflage, Erscheinungsjahr: 20150223, Produktform: Kartoniert, Titel der Reihe: Beck´sche Textausgaben##, Redaktion: Dörner, Heinrich, Auflage: 15007, Auflage/Ausgabe: 7., neubearbeitete Auflage, Keyword: Versicherung; Musterbedingungen; GDV; AGB; Versicherungsrecht, Fachschema: Versicherung - Versicherungskaufmann~Handelsrecht~Unternehmensrecht~Wettbewerbsrecht - Wettbewerbssache, Fachkategorie: Gesellschafts-, Handels- und Wettbewerbsrecht, allgemein, Warengruppe: HC/Handels- und Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Fachkategorie: Versicherung und Versicherungsmathematik, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, Seitenanzahl: XI, Seitenanzahl: 742, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: C.H. Beck, Verlag: C.H. Beck, Verlag: C.H.Beck, Länge: 193, Breite: 128, Höhe: 35, Gewicht: 589, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Vorgänger EAN: 9783406575471 9783406554087 9783406499623 9783406453816 9783406387173 9783406369865, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0018, Tendenz: +1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel, WolkenId: 1131433
Preis: 29.90 € | Versand*: 0 € -
Heiner Bielefeldt - GEBRAUCHT Muslime im säkularen Rechtsstaat: Integrationschancen durch Religionsfreiheit - Preis vom 13.01.2025 06:02:32 h
Händler: MEDIMOPS, Marke: Heiner Bielefeldt -, Preis: 11.99 €, Währung: €, Verfügbarkeit: in_stock, Versandkosten: 1.99 €, Lieferzeit: 3 bis 5 Werktagen, Kategorie: Bücher & Zeitschriften, Titel: Heiner Bielefeldt - GEBRAUCHT Muslime im säkularen Rechtsstaat: Integrationschancen durch Religionsfreiheit - Preis vom 13.01.2025 06:02:32 h
Preis: 11.99 € | Versand*: 1.99 € -
Designschutz. Fallsammlung zum Schutz kreativer Leistungen.
Nachschlagewerk für die Praxis, das sowohl die mit dem Designrecht befassten Juristen als auch Designer bei der Beurteilung der Schutzfähigkeit kreativer Leistungen unterstützt.
Preis: 9.95 € | Versand*: 6.95 € -
Joachim Wagner - GEBRAUCHT Rechte Richter: AfD-Richter, -Staatsanwälte und -Schöffen: eine Gefahr für den Rechtsstaat? - Preis vom 13.01.2025 06:02:32 h
Händler: MEDIMOPS, Marke: Joachim Wagner -, Preis: 20.99 €, Währung: €, Verfügbarkeit: in_stock, Versandkosten: 0.0 €, Lieferzeit: 3 bis 5 Werktagen, Kategorie: Bücher & Zeitschriften, Titel: Joachim Wagner - GEBRAUCHT Rechte Richter: AfD-Richter, -Staatsanwälte und -Schöffen: eine Gefahr für den Rechtsstaat? - Preis vom 13.01.2025 06:02:32 h
Preis: 20.99 € | Versand*: 0.00 €
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Was sind die grundlegenden Prinzipien, die einen Rechtsstaat ausmachen?
Die grundlegenden Prinzipien eines Rechtsstaats sind die Gewaltenteilung, die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte. Die Gewaltenteilung bedeutet, dass Legislative, Exekutive und Judikative voneinander unabhängig sind. Rechtsstaatlichkeit beinhaltet die Bindung aller staatlichen Gewalt an das Recht und die Menschenrechte garantieren die individuellen Freiheiten und Rechte der Bürger.
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Was sind die grundlegenden Prinzipien der Rechtsprechung in einem demokratischen Rechtsstaat?
Die grundlegenden Prinzipien der Rechtsprechung in einem demokratischen Rechtsstaat sind Unabhängigkeit, Fairness und Gleichheit vor dem Gesetz. Richter müssen unparteiisch und frei von politischen Einflüssen sein, um gerechte Urteile zu fällen. Jeder Bürger hat das Recht auf ein faires Verfahren und gleiche Behandlung vor Gericht.
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Was bedeutet die Deckungssumme in der Versicherung und wie kann man sicherstellen, dass sie ausreichend ist, um im Schadensfall vollständig abgesichert zu sein?
Die Deckungssumme in der Versicherung ist der maximale Betrag, den die Versicherung im Schadensfall erstattet. Um sicherzustellen, dass die Deckungssumme ausreichend ist, sollte man seine individuellen Risiken und Bedürfnisse berücksichtigen und gegebenenfalls eine höhere Deckungssumme wählen. Eine regelmäßige Überprüfung der Deckungssumme und Anpassung an veränderte Lebensumstände oder Werte ist empfehlenswert.
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Was sind die grundlegenden Ziele und Maßnahmen der Strafvollstreckung in einem Rechtsstaat?
Die grundlegenden Ziele der Strafvollstreckung in einem Rechtsstaat sind die Resozialisierung der Straftäter, die Wiedergutmachung des angerichteten Schadens und die Sicherheit der Gesellschaft. Zur Umsetzung dieser Ziele werden Maßnahmen wie Gefängnisstrafen, Bewährungshilfe, Therapien und soziale Unterstützung eingesetzt. Die Strafvollstreckung soll dabei gerecht, transparent und rechtsstaatlich erfolgen.
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